Offener Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages # Betreff: Erfolgskontrolle nach § 7 BHO — Befund zu den 133 größten Ausgabetiteln des Bundeshaushalts 2025 und Bitte um Stellungnahme
Sehr geehrte Mitglieder des Haushaltsausschusses,
Sie beraten und beschließen den Bundeshaushalt.
Ihr Ausschuss empfiehlt dem Bundestag Jahr für Jahr die Entlastung der Bundesregierung.
Beides setzt voraus, dass sich gemäß § 7 BHO beurteilen lässt, ob das Geld wirkt.
§ 7 BHO mit seinen Verwaltungsvorschriften schreibt für finanzwirksame Maßnahmen Erfolgskontrollen vor
Dieser Belegband ist maschinell erstellt (lokales Sprachmodell, ausschließlich die Erläuterungstexte der Einzelpläne 2025, jede Antwort mit Zitat-Zwang) und dient der Nachprüfbarkeit des Hauptartikels. Maschinen-„Ja" sind Prüfkandidaten, keine Befunde — die Belegzitate zeigen überwiegend Geldbeträge statt Ziele. Die menschliche Doppelbewertung läuft.
Für Leser, die hier einsteigen:
F1. Ist in der Zweckbestimmung ein prüfbares Ziel formuliert? („Förderung von" und „Maßnahmen zur" ist kein Ziel.) F2. Ist der Adressat benannt, die nach Einsatz des Geldes besser gestellt sein soll? F3. Wird eine Messgröße am Adressaten erhoben, oder wird nur beim Anbieter gemessen: Mittelabfluss, Zahl der Bescheide, Zahl der geförderten Projekte? [1] EP11 1102/63681 — Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung (48207.9 Mio €) # Fundstelle: epl11.pdf, Seite 20
Stellen Sie sich vor, Sie sollen Auto fahren.
Sie dürfen die Bremse nicht benutzen — Sie können nur das Gaspedal etwas mehr odee etwas weniger durchgetreten lassen. Loslassen des Pedals hält den Wagen bei der erreichten Geschwindigkeit. Rückwärts geht gar nicht. Der Tacho zeigt den Wert von vor fünfzehn Jahren. Wenn Sie nach rechts lenken, zieht der Wagen erst nach links, bevor er nach rechts geht. Genau dieses Auto fahren wir seit Jahren. # Das ist keine Metapher, die ich mir zurechtgelegt habe. Es sind Eigenschaften, die das Klimasystem tatsächlich hat — und die erklären, warum in dieser Sache so viel schiefgeht, das mit Absichten und Interessen nichts zu tun hat.
Die Staatsquote lag 2025 bei 50,3 Prozent — mehr als jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro wird durch vom Staat abgegriffen und umverteilt, so das Statistische Bundesamt. Über die Hälfte davon entscheiden nicht mehr die, die das Geld verdient haben, da wissen Politiker das besser, glauben Sie zumindest. Das kann man für richtig oder falsch halten. Aber eine Mindestbedingung müsste unstrittig sein: Wer die Hälfte der Wirtschaftsleistung eines Landes umverteilt, muss sagen können, was das bewirkt.
Die meisten Klimadebatten scheitern nicht an den Daten. Sie scheitern daran, dass niemand sagt, welcher Art eine Aussage ist.
Ein Messwert, ein aus Messwerten abgeleiteter Wert, ein Modellergebnis und eine strittige Rekonstruktion sind vier verschiedene Dinge. Sie tauchen in derselben Debatte auf, in denselben Sätzen, mit demselben Tonfall. Die eine Seite behandelt Modellergebnisse wie Messungen. Die andere behandelt Messungen wie Modellergebnisse. Und weil beide dasselbe Wort benutzen — „die Wissenschaft sagt" —, redet niemand mehr über das, worüber gestritten wird.
Deutschland hat seit 1990 fast die Hälfte seiner Treibhausgase eingespart. Aber welche Maßnahme hat das bewirkt? Ein nüchterner Blick auf Kosten, Wirkung und Beweislage.
Alles nach Plan. Trotzdem laufen die Probleme weiter.
Ich kann nichts garantieren. Aber ich kann zeigen, was bei mir — nach vierzig Jahren, an genau der Stelle, an der es wehtut — falsch justiert war. Keine neue Methode zum Lernen. Nur fünf Stellen, an denen sich der Fehler immer wieder gleich anfühlt.
Das Lebensfähigkeitsmodell kennt fünf Pflichten, die ein System — eine Firma, ein Projekt, eine Rolle — erfüllen muss, um dauerhaft zu bestehen. Ich habe sie nicht zuerst an einer Firma geprüft. Ich habe sie zuerst an mir selbst geprüft.
Freitagnachmittag, ganz gewöhnlicher Vorgang: Eine Mail soll raus, Thunderbird meldet einen Verbindungsfehler zum SMTP-Server. Empfang läuft, IMAP steht, nur das Senden bricht ab - auf jedem Client im Netz, ausnahmslos. Kein Update, keine Änderung an Thunderbird, kein Wartungsfenster beim Provider. Es „ging einfach nicht mehr", ohne erkennbaren Auslöser. Au dem Mobiltelfon ging es - am Mailclient nicht mehr.
Der Reflex bei so einem Symptom ist immer derselbe: Mailserver- Konfiguration, Zertifikat, Auth-Methode. Alles unauffällig. Erst der rohe TCP-Connect-Test - ganz ohne TLS, ganz ohne Thunderbird - brachte die eigentliche Antwort: Port 587 zu, Port 465 zu, Port 993 (IMAP) offen. Kein Anwendungsproblem. Ein Netzwerkproblem.
Ein Unternehmen kann über Jahre seine Ablauforganisation verrotten lassen, ohne dass ein einziger Abschluss davon etwas zeigt. Das ist keine Nachlässigkeit der Beteiligten und kein Versagen der Prüfung. Es ist die korrekte Anwendung geltender Rechnungslegungsvorschriften.
Diese Feststellung wird meistens als Kritik gelesen. So ist sie nicht gemeint. Sie ist der Ausgangspunkt für die praktisch interessantere Frage: Wenn die Zahlenwelt einen strukturellen blinden Fleck hat, wo greift das Recht dann doch in die Organisation hinein — und was fehlt dazwischen?
Wenn ich mit Leuten über KI rede, kommt irgendwann dieselbe Frage – manchmal offen, manchmal als Unterton: Nimmt KI mir jetzt meinen Job weg?
Die ehrliche Antwort ist: nein, nicht deinen Job. Aber sehr wahrscheinlich die Hälfte dessen, was du heute den ganzen Tag tust. Das ist ein Unterschied, der sich im ersten Moment nicht so anfühlt – und der trotzdem entscheidet, ob du in fünf Jahren noch etwas zu tun hast, das sich lohnt.
