Der Bundeshaushalt umfasst rund 500 Milliarden Euro in etwa 4.000 Ausgabetiteln. Für jeden dieser Titel schreibt § 7 der Bundeshaushaltsordnung eine Erfolgskontrolle vor: Wurde das Ziel erreicht, hat die Maßnahme gewirkt, war sie wirtschaftlich. Das ist geltendes Recht. Der Bundesrechnungshof stellt seit Jahren fest, dass diese Kontrollen fehlen, nachträglich gebastelt oder vom Ministerium selbst geschrieben werden, das die Mittel ausgegeben hat.
Damit steht die Sache einfach. Wer Geld ausgibt und die vorgeschriebene Wirkungsmessung nicht vorlegen kann, hat nicht nachgewiesen, dass der Titel seinen Zweck erfüllt. Der Titel ist unbelegt. Nicht unnütz, nicht verschwendet, das wäre ein Urteil ohne Daten. Unbelegt. Die Beweislast liegt beim Ministerium, nicht beim Auftraggeber, und die Auftraggeber sind wir.
Ich will es zählen. Und dafür brauche ich Hilfe.
Was gezählt wird#
Ich habe die Ausgabetitel nach Volumen sortiert. Die größten 200 decken über 85 Prozent des Haushalts ab. Für diese 200 Titel soll je eine Zeile entstehen, mit acht Antworten, jede mit Quelle. Keine Meinung, keine Einschätzung, nur Ja oder Nein mit Link.
Die Quellen sind alle öffentlich. Das Informationsfreiheitsgesetz wird dafür nicht gebraucht, was angesichts seiner geplanten Abschaffung der entscheidende Punkt ist. Der Haushaltsplan mit Erläuterungen liegt auf bundeshaushalt.de, die Haushaltsrechnung mit den Ist-Zahlen beim Finanzministerium, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs auf dessen Seite, der Subventionsbericht beim Finanzministerium, und die Antworten auf Kleine Anfragen in der Dokumentation des Bundestags.
Die Ministerien selbst sind inBezug auf die Auswertung keine Quelle. Sie sind Gegenstand der Prüfung. Wer dort nachfragt, bekommt die Beschreibung der Tätigkeit zurück, nicht die Wirkung.
Die acht Fragen#
Für jeden Titel werden dieselben acht Fragen beantwortet, in dieser Reihenfolge, mit Ja, Nein oder Nicht auffindbar, und hinter jeder Antwort der Link, der sie belegt.
- Ist in der Zweckbestimmung oder den Erläuterungen ein prüfbares Ziel formuliert, also eine Größe, die erreicht oder verfehlt werden kann? „Förderung von" und „Maßnahmen zur" ist kein Ziel.
- Ist der Adressat benannt, also die Gruppe, die nach Einsatz des Geldes besser gestellt sein soll?
- Wird eine Messgröße am Adressaten erhoben, oder wird nur beim Anbieter gemessen: Mittelabfluss, Zahl der Bescheide, Zahl der geförderten Projekte?
- Liegt eine Erfolgskontrolle nach § 7 BHO vor und ist sie veröffentlicht?
- Wer hat die Erfolgskontrolle erstellt? Das ausgebende Ministerium selbst, eine beauftragte Stelle, oder eine unabhängige Instanz?
- Gibt es einen Befund des Bundesrechnungshofs zu diesem Titel, und aus welchem Jahr stammt der erste?
- Hat sich das Titelvolumen seit dem ersten Befund verringert, oder wurde der Titel fortgeschrieben oder erhöht?
- Weicht das Ist vom Soll in den letzten fünf Jahren dauerhaft um mehr als 15 Prozent ab, oder bleiben jährlich mehr als 20 Prozent als Ausgabereste stehen?
Die Fragen 6 bis 8 sind die wichtigsten. Sie messen, was sonst niemand erhebt: die Reaktionszeit. Wie viele Haushaltsjahre vergehen zwischen dem bekannten Befund und der Korrektur. Ein System, das auf bekannte Fehler nicht reagiert, ist nicht lebensfähig, egal wie viel Geld es bewegt.
Wie gearbeitet wird#
Ein Titel, ein Bewerter, zwei Stunden. Du nimmst dir aus der Liste einen freien Titel, beantwortest die acht Fragen, trägst die Links ein und gibst den Titel zurück. Die Liste und das Sheet verlinke ich unten.
Jeder Titel wird von zwei Personen unabhängig bearbeitet, die sich nicht absprechen. Weichen die Antworten ab, ist nicht eine der beiden Personen falsch, sondern die Frage unscharf. Dann wird die Frage nachgeschärft und beide bewerten neu. Wer schon einmal eine Messmittelfähigkeit geprüft hat, kennt das Prinzip: Ein Messsystem, das bei Wiederholung andere Werte liefert, misst nichts. Ich will nicht denselben Fehler machen, den ich den Ministerien vorhalte.
Was nicht ins Sheet gehört: Einschätzungen, ob der Titel sinnvoll ist. Vergleiche mit anderen Ländern. Vorschläge, was man stattdessen tun sollte. Das kommt später, und es kommt auf Basis der Zahlen, nicht vor den Zahlen. Wer eine Antwort nicht belegen kann, trägt „Nicht auffindbar" ein. Das ist ein Ergebnis, kein Versagen. Eine nicht auffindbare Erfolgskontrolle ist genau der Befund, um den es geht.
Ebenfalls nicht ins Sheet gehören Namen von Politikern. Es geht um Rollen und Ministerien, nicht um Personen. Wer den Haushalt verantwortet, wechselt. Die Titel bleiben.
Was am Ende steht#
Eine Tabelle mit 200 Zeilen und acht Spalten, jede Zelle mit Quelle, offen veröffentlicht. Darunter drei Zahlen: wie viele Milliarden ohne prüfbares Ziel ausgegeben werden, wie viele ohne Messung am Adressaten, und wie viele trotz bekannten Befunds seit wie vielen Jahren fortgeschrieben werden.
Wer dem widersprechen will, muss liefern, was in der Zelle fehlt. Das ist der ganze Mechanismus. Nicht wir müssen beweisen, dass das Geld falsch ausgegeben wird. Sie müssen beweisen, dass es richtig ausgegeben wird. So steht es in ihrer eigenen Haushaltsordnung.
Zwanzig Leute, zwei Titel pro Woche, und die 200 sind in fünf Wochen durch. Wenn du dabei bist, schreib mir. Der Link zur Liste steht unten.
Mitmach-Sheet (XLSX) Titelliste (CSV)
Sie geben das Geld aus. Wir zählen nach. Das ist die Arbeitsteilung, die von Anfang an gemeint war.