Die Staatsquote lag 2025 bei 50,3 Prozent — mehr als jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro wird durch vom Staat abgegriffen und umverteilt, so das Statistische Bundesamt. Über die Hälfte davon entscheiden nicht mehr die, die das Geld verdient haben, da wissen Politiker das besser, glauben Sie zumindest. Das kann man für richtig oder falsch halten. Aber eine Mindestbedingung müsste unstrittig sein: Wer die Hälfte der Wirtschaftsleistung eines Landes umverteilt, muss sagen können, was das bewirkt.
Und das ist zumindest derzeit nicht ersichtlich
Der Bundesanteil daran ist der Bundeshaushalt: rund 500 Milliarden Euro in etwa 4.000 Ausgabetiteln. Für jeden dieser Titel schreibt § 7 der Bundeshaushaltsordnung eine Erfolgskontrolle vor:
- Wurde das Ziel erreicht?
- Hat die Maßnahme gewirkt?
- War sie wirtschaftlich?
Das ist geltendes Recht. Der Bundesrechnungshof stellt seit Jahren fest, dass diese Kontrollen fehlen, nachträglich gebastelt oder vom Ministerium selbst geschrieben werden, das die Mittel ausgegeben hat.
Damit ist die Sache einfach. Wer Geld ausgibt und die vorgeschriebene Wirkungsmessung nicht vorlegen kann, hat nicht nachgewiesen, dass der Titel seinen Zweck erfüllt. Der Titel ist unbelegt. Nicht unnütz, nicht verschwendet, das wäre ein Urteil ohne Daten. Unbelegt. Die Beweislast liegt beim Angestellten beim Ministerium, nicht beim Auftraggeber, und die Auftraggeber sind wir.
Ich wollte das nicht behaupten, ich wollte es zählen. Der erste Zähldurchgang ist gelaufen. Und das Ergebnis ist schlimmer, als ich es formuliert hätte.
Der erste (schreckliche) Befund#
Ich habe die 133 größten Ausgabetitel des Haushalts 2025 genommen — zusammen ca 85 % der 502,5 also ca 425 Milliarden Euro (425.000.000.000). Die Erläuterungstexte aller Einzelpläne, also die Stellen, an denen der Bund selbst beschreibt, wofür das Geld ist, habe ich maschinell gegen drei Fragen geprüft:
- Ist ein prüfbares Ziel formuliert?
- Ist eine Größe, die erreicht oder verfehlt werden kann?
- Ist benannt, wer nach dem Geldeinsatz besser gestellt sein soll?
- Und wird das bei denen, um die es geht, auch gemessen?
Jede maschinelle Antwort habe ich nur als gültig klassifizierten lassen, wenn sie ein wörtliches Zitat aus dem Haushaltstext mitlieferte. 106 der 133 Titel ließen sich so sauber prüfen, der Rest wartet auf menschliche Erstsichtung.
Das Ergebnis: Null von 106 Titeln erheben eine Messgröße bei denen, denen das Geld helfen soll. Nicht wenige. Null. Höchstens acht formulieren überhaupt ein Ziel, das man verfehlen könnte — und wer die acht Zitate liest, findet darunter Formulierungen wie
- „Stärkung der Innovationskraft" und
- „flächendeckend hohe Qualität" und ähnliches
Also Absichten, keine Ziele. Die menschliche Nachprüfung wird diese Zahl eher senken als heben. Es ist eine Obergrenze.
Was der Bund stattdessen misst, sagt er selbst, in der Beschriftung seiner eigenen Datenschnittstelle, aus der diese Analyse die Ist-Zahlen zieht: „Mittelabfluss". Geld weg gleich Auftrag erfüllt. Das ist keine Zuspitzung von mir, das ist das amtliche Erfolgsmaß.(sic!)
Die Wirkungskontrolle ist gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung und seine Verwaltungsvorschriften Diese schreiben für finanzwirksame Maßnahmen vor — Zielerreichung, Wirkung, Wirtschaftlichkeit — und verlangen ausdrücklich, dass Ziele so bestimmt sein müssen, dass diese Kontrolle möglich ist.
Ein Titel ohne prüfbares Ziel macht die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle nicht schwierig, sondern unmöglich. Das ist kein Versäumnis im Einzelfall. Das ist ein Systemzustand: Der Bund verstößt fortlaufend gegen seine eigene Haushaltsordnung, der Bundesrechnungshof dokumentiert es seit Jahren in seinen Bemerkungen, und der Bundestag erteilt trotzdem Jahr für Jahr die Entlastung. Der Regelkreis existiert auf dem Papier. Er ist durchtrennt.
Eine Straftat ist das nach heutigem Recht in aller Regel nicht, und wer Untreue oder Amtseidbruch ruft, macht es den Verantwortlichen leicht, den Boten zu zerlegen statt den Befund. Ich bin kein Jurist, und ich brauche die Strafrechtskeule auch nicht.
Der nüchterne Satz reicht: Wer über eine halbe Billion Euro pro Jahr verteilt und bei null von 106 der größten Posten misst, ob es wirkt, hat die Frage „wirkt es?" nicht schlecht beantwortet. Er hat sie nie gestellt.
Und jeder, der das künftig durchwinkt — im Ministerium, im Haushaltsausschuss, im Plenum — sagt damit einen von zwei Sätzen: Ich habe es nicht gelesen. Oder: Es interessiert mich nicht. Eine dritte Lesart gibt es nach diesem Befund nicht mehr.
Jetzt brauche ich Hilfe, um aus der Obergrenze eine bestätigte Zahl zu machen.
Was gezählt wird#
Ich habe die Ausgabetitel nach Volumen sortiert. Die größten 200 decken über 85 Prozent des Haushalts ab. Für diese 200 Titel soll je eine Zeile entstehen, mit acht Antworten, jede mit Quelle. Keine Meinung, keine Einschätzung, nur Ja oder Nein mit Link.
Die Quellen sind alle öffentlich. Das Informationsfreiheitsgesetz wird dafür nicht gebraucht, was angesichts seiner geplanten faktischen Abschaffung der entscheidende Punkt ist. Der Haushaltsplan mit Erläuterungen liegt auf bundeshaushalt.de, die Haushaltsrechnung mit den Ist-Zahlen beim Finanzministerium, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs auf dessen Seite, der Subventionsbericht beim Finanzministerium, und die Antworten auf Kleine Anfragen in der Dokumentation des Bundestags.
Die Ministerien selbst sind keine Quelle. Sie sind Gegenstand der Prüfung. Wer dort nachfragt, bekommt die Beschreibung der Tätigkeit zurück, nicht die Wirkung.
Lesehilfe: Begriffe und Spalten#
Der Haushalt hat eine eigene Sprache. Ohne sie ist das Sheet nicht benutzbar, mit ihr ist es simpel. Die Struktur ist eine Hierarchie aus drei Ebenen:
- Einzelplan (EP) — der Haushalt eines Ministeriums oder Verfassungsorgans. EP 11 ist Arbeit und Soziales, EP 14 Verteidigung, EP 30 Forschung, EP 60 die „Allgemeine Finanzverwaltung" für alles Ressortübergreifende. Die Nummerierung hat historische Lücken, das ist normal.
- Kapitel — die Untergliederung eines Einzelplans, meist eine Behörde oder ein Aufgabenbereich. Kapitel 1102 ist die Rentenversicherung innerhalb des Sozialministeriums.
- Titel — der einzelne Ausgabeposten, die kleinste Einheit, um die es hier geht. Jeder Titel hat eine fünfstellige Nummer, eine
- Zweckbestimmung (die amtliche Kurzbeschreibung, im Sheet „Titel-Text") und in den Einzelplan-PDFs -
- Erläuterungen — der Fließtext, in dem der Bund beschreibt, wofür das Geld ist. Genau diese Erläuterungen sind der Prüfgegenstand für die Fragen 1 bis 3.
- Die Spalte Funktion ist eine amtliche Verwendungsklassifikation und für uns nur Beifang.
Die Zahlenspalten:
- Soll ist der geplante Betrag laut Haushaltsgesetz
- Ist der tatsächliche Abfluss laut amtlicher Datenschnittstelle, beides in Millionen Euro.
- Kum. Anteil zeigt, wie viel Prozent des Gesamthaushalts die Liste bis zu dieser Zeile abdeckt — daher die 133 Zeilen: Sie decken 85 Prozent ab.
- Jahre |Abw|>15 % zählt, in wie vielen der Jahre 2020 bis 2024 Ist und Soll um mehr als 15 Prozent auseinanderlagen
- F8 Vorbefüllung übersetzt das in einen Kandidatenwert für Frage 8 (JA / PRÜFEN / NEIN).
- Die Spalte Soll/Ist-Zeitreihe (API-Quelle) verlinkt je Titel die amtlichen Rohdaten 2012 bis 2025 als JSON — das ist zugleich der Beleg-Link für Frage 8.
- Einzelplan-PDF führt zum Dokument mit den Erläuterungen für die Fragen 1 bis 3.
Die Voranalyse-Spalten: F1/F2/F3 (KI) sind die maschinellen Kandidat-Antworten eines lokal betriebenen Sprachmodells, das ausschließlich die Erläuterungstexte gesehen hat und jede Antwort mit einem wörtlichen Zitat belegen musste — das Zitat steht in Belegzitat. Der Voranalyse-Status sagt, ob das für diesen Titel funktioniert hat: „gültig" heißt Kandidat liegt vor, „invalid" heißt das Modell konnte seine Antwort nicht sauber belegen, „ohne Segment" heißt der Titel steht im PDF in einer Tabellenform, die sich nicht automatisch extrahieren ließ. Invalid und ohne Segment sind kein Datenmüll, sondern der Stapel, der Menschen zuerst braucht.
Organisation: Bewerter A / Bewerter B sind die zwei Personen, die den Titel unabhängig prüfen, Status ist der Bearbeitungsstand mit Auswahlliste. Gelbe Zellen sind die einzigen Eingabefelder.
Die acht Fragen#
Für jeden Titel werden dieselben acht Fragen beantwortet, in dieser Reihenfolge, mit Ja, Nein oder Nicht auffindbar, und hinter jeder Antwort der Link, der sie belegt.
- Ist in der Zweckbestimmung oder den Erläuterungen ein prüfbares Ziel formuliert, also eine Größe, die erreicht oder verfehlt werden kann? „Förderung von" und „Maßnahmen zur" ist kein Ziel.
- Ist der Adressat benannt, also die Gruppe, die nach Einsatz des Geldes besser gestellt sein soll?
- Wird eine Messgröße am Adressaten erhoben, oder wird nur beim Anbieter gemessen: Mittelabfluss, Zahl der Bescheide, Zahl der geförderten Projekte?
- Liegt eine Erfolgskontrolle nach § 7 BHO vor und ist sie veröffentlicht?
- Wer hat sie erstellt? Das ausgebende Ministerium selbst, eine beauftragte Stelle, oder eine unabhängige Instanz?
- Gibt es einen Befund des Bundesrechnungshofs zu diesem Titel, und aus welchem Jahr stammt der erste?
- Hat sich das Titelvolumen seit dem ersten Befund verringert, oder wurde der Titel fortgeschrieben oder erhöht?
- Weicht das Ist vom Soll in den letzten fünf Jahren dauerhaft um mehr als 15 Prozent ab, oder bleiben jährlich mehr als 20 Prozent als Ausgabereste stehen?
Die Fragen 6 bis 8 sind die wichtigsten. Sie messen, was sonst niemand erhebt: die Reaktionszeit. Wie viele Haushaltsjahre vergehen zwischen dem bekannten Befund und der Korrektur. Ein System, das auf bekannte Fehler nicht reagiert, ist nicht lebensfähig, egal wie viel Geld es bewegt.
Wie gearbeitet werden soll#
Ein Titel, ein Bewerter, zwei Stunden. Du nimmst dir aus der Liste einen freien Titel, beantwortest die acht Fragen, trägst die Links ein und gibst den Titel zurück. Die Liste und das Sheet verlinke ich unten.
Jeder Titel wird von zwei Personen unabhängig bearbeitet, die sich nicht absprechen. Weichen die Antworten ab, ist nicht eine der beiden Personen falsch, sondern die Frage unscharf. Dann wird die Frage nachgeschärft und beide bewerten neu. Wer schon einmal eine Messmittelfähigkeit geprüft hat, kennt das Prinzip: Ein Messsystem, das bei Wiederholung andere Werte liefert, misst nichts. Ich will nicht denselben Fehler machen, den ich den Ministerien vorhalte.
Was nicht ins Sheet gehört: Einschätzungen, ob der Titel sinnvoll ist. Vergleiche mit anderen Ländern. Vorschläge, was man stattdessen tun sollte. Das kommt später, und es kommt auf Basis der Zahlen, nicht vor ihnen. Wer eine Antwort nicht belegen kann, trägt „Nicht auffindbar" ein. Das ist ein Ergebnis, kein Versagen. Eine nicht auffindbare Erfolgskontrolle ist genau der Befund, um den es geht.
Ebenfalls nicht ins Sheet gehören Namen von Politikern. Es geht um Rollen und Ministerien, nicht um Personen. Wer den Haushalt verantwortet, wechselt. Die Titel bleiben.
Was am Ende steht#
Eine Tabelle mit 200 Zeilen und acht Spalten, jede Zelle mit Quelle, offen veröffentlicht. Darunter drei Zahlen: wie viele Milliarden ohne prüfbares Ziel ausgegeben werden, wie viele ohne Messung am Adressaten, und wie viele trotz bekannten Befunds seit wie vielen Jahren fortgeschrieben werden.
Wer dem widersprechen will, muss liefern, was in der Zelle fehlt. Das ist der ganze Mechanismus. Nicht wir müssen beweisen, dass das Geld falsch ausgegeben wird. Sie müssen beweisen, dass es richtig ausgegeben wird. So steht es in ihrer eigenen Haushaltsordnung.
Das Sheet unten enthält die maschinelle Voranalyse bereits als eigene, deutlich markierte Spalten — Antwort plus Belegzitat je Titel. Sie ist Vorarbeit, nicht Urteil: Jede Zeile wartet auf zwei Menschen, die sie bestätigen oder kippen. 27 Titel haben noch gar keine maschinelle Vorprüfung, weil ihre Haushaltsdarstellung in Tabellenform jede automatische Extraktion schlägt — auch das ein Befund über die Lesbarkeit dieses Zahlenwerks.
Zwanzig Leute, zwei Titel pro Woche, und die 133 sind in gut drei Wochen durch. Wenn du dabei bist, schreib mir. Der Link zur Liste steht unten.
- Belegband mit allen Zitaten und Fundseiten
- Mitmach-Sheet als Excel herunterladen (.xlsx)
- Titelliste als CSV herunterladen (.csv)
Sie geben das Geld aus und messen den Abfluss. Wir messen nach, ob es ankommt. Das ist die Arbeitsteilung, die von Anfang an gemeint war.