Acht politische Ziele, eine Methode. In dieser Reihe prüfe ich jedes gegen dieselben fünf Pflichten, mit denen ich sonst Bauteile, Firmen und Projekte auf Lebensfähigkeit prüfe: Zweck, Idealzustand, Messmittelfähigkeit, Schwachpunkt, Reaktionszeit. Teil 1: Energieversorgung.
Zwei Grafiken, dieselben vier Zahlen: 111 Cent „Kosten und Gewinn", 15,6 Cent CO₂-Preis, 65,5 Cent Energiesteuer, 36,5 Cent Mehrwertsteuer — bei einem Liter Super E10 für 2,29 €. Die Tagesschau zeigt „Kosten und Gewinn" als einen Balken neben drei einzelnen Steuerbalken. Addiert man die drei, kommt man auf 118 Cent — 51,5 Prozent des Preises, mehr als die Hälfte.
Nichts daran ist sachlich falsch, keine Zahl ist erfunden. Aber die Zahl, die den Sachverhalt ivalidiert, wird nie gebildet. Genau daran zeigt sich, warum eine reine Faktenprüfung nicht reicht — man muss auch prüfen, was aus den Fakten nicht gebildet wird. Das ist der Einstieg in Ziel 1.
1. Der Zweck: wofür, für wen?#
Der Zweck für Deurschland müsste lauten:
Günstige, sichere und verfügbare Energie für die deutsche Bevölkerung und die in Deutschland ansässige Industrie.#
Zwei Adressaten sind zu nennen, nicht einer. Wer „die Bevölkerung" nennt und trotzdem Industriekosten mitmisst, hat eine falsche Messgröße.
2. Der Idealzustand: wie soll es sein, bis wann?#
Hier zeigt sich ein erster Befund, bevor überhaupt eine Zahl geprüft wird. Es gibt einen definierten Sollwert mit Datum:
- Versorgungssicherheit Gas: Für 2026 gelten verbindliche Füllstandsziele
- ≥ 80 Prozent zum 1. November
- ≥ 30 Prozent zum 1. Februar.
- Versorgungssicherheit Strom: 2024 lag die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Strom je Letztverbraucher bei 11,7 Minuten, das Zehnjahresmittel bei 12,7 Minuten (Bundesnetzagentur).
- Bezahlbarkeit: Für diese Dimension existiert kein vergleichbarer Zielwert. Das ist keine Lücke in der Betrachtung, sondern eine Lücke im politischen Zweck: Was nicht als Ziel mit Zahl und Datum formuliert ist, kann auch nicht verfehlt werden und dann kann man es halt auch nicht verfehlen.
3. Wird das wirklich gemessen?#
| Vital-Größe | Zahl | Quelle, Stand |
|---|---|---|
| Strompreis-Zusammensetzung | ca. 41 % Erzeugung/Vertrieb · 25 % Netzentgelte · 34 % Steuern/Abgaben | BDEW/BNetzA, 01/2026 |
| Kraftstoffpreis-Zusammensetzung | 111 Ct Kosten/Gewinn (48,5 %) · 118 Ct Steuern/Abgaben (51,5 %) | Bundeswirtschaftsministerium/ADAC |
| Gasspeicher-Füllstand | 126,8 TWh, 17,7 % unter Vorjahr, niedrigster Wert seit 15 Jahren | Bundesnetzagentur/INES, 08/2026 |
| Energiearmut (>10 % des Nettoeinkommens für Energie) | ca. 25 % aller Haushalte; unterstes Einkommenszehntel ca. 13,3 % vs. oberstes 5,3 % | IW Köln / RWTH Aachen, Stand 2022 |
Die Zeile, die auffällt, ist die letzte. Speicherfüllstand und Netzqualität werden wöchentlich beziehungsweise jährlich amtlich erfasst. Die Größe, welche den eigentlichen Adressaten — das untere Einkommensdezil — direkt misst, stammt aus 2022 und wurde seither nicht bundesweit neu erhoben. Speicher und Netz laufen im Wochentakt, Armut im Vier-Jahres-Takt. Das ist selbst ein Befund nach Pflicht 3, nicht nur eine veraltete Fußnote.
4. Die schwächste Stelle — nicht der Durchschnitt#
Drei Kandidaten, sortiert nach Härte des Belegs, nicht nach Betroffenheit gemittelt:
- Übersteuerung. Definition für diese Reihe:
Der Staat entnimmt bei fossiler Energie über Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte des Endpreises
Beim Sprit 51,5 Prozent, beim Strom rund 34 Prozent zuzüglich Netzentgelte. Drei Gründe, warum das der eigentliche Hebel ist, nicht nur der größte Posten: Erstens der Betrag: 118 Cent schlagen jeden Einzelblock, auch den größten darunter. Zweitens die Stellautorität. Rohölpreis ist Weltmarkt, Netzausbau ist Struktur, beide mit Totzeit; der Steuersatz ist eine gesetzgeberische Entscheidung, wirksam ohne technische Verzögerung, sobald beschlossen. Drittens die fehlende Rückbindung: Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden (Non-Affektationsprinzip, § 8 Bundeshaushaltsordnung), ihre Verwendung trägt keinen geführten Wirkungsnachweis, wie auch alle anderen Ausgaben. 2. Gasspeicher-Reichweite. Aktuell, hart belegt, historisch niedrig und nicht kurzfristig hebelbar. 3. Untersten 10% Einkommens. Vermutlich die am stärksten betroffene Gruppe, aber mangels aktueller Daten nicht mehr belastbar bewertbar (siehe Abschnitt 3).
5. Die Reaktionszeit#
Die Strom- und Gaspreisbremsen wurden im Herbst 2022 beschlossen (Eckpunkte im Kabinett am 3. November 2022) und galten rückwirkend ab Januar 2023 — ausgezahlt wurden die Entlastungen für Januar und Februar aber erst im März 2023. Vom ersten Drift-Signal, den Lieferausfällen über Nord Stream im Spätsommer 2022, bis zur spürbaren Wirkung beim Verbraucher vergingen rund ein halbes Jahr.
Die Prüfung: Reaktionszeit > Reichweite ⇒ nicht lebensfähig! Bei einer politischen Reaktionszeit von rund einem halben Jahr und einer Speicher-Reichweite, die gerade auf einem 15-Jahres-Tief liegt, ist das keine Zuspitzung, sondern eine Gleichung — sobald die genaue Verbrauchsrate vorliegt, lässt sie sich in Tagen statt in Prozent nachrechnen.
Wurzel und Adressat#
Die Wurzel liegt nicht bei Weltmarktpreisen oder Netzausbau — beide sind träge und außerhalb kurzfristiger politischer Reichweite. Sie liegt bei der Steuer- und Abgabenlast, weil dort Stellautorität durch die Politik, Betrag und fehlende Rückbindung zusammenfallen.
Adressat mit Stellautorität: Gesetzgeber (Bundestag) und Bundesfinanzministerium — sie setzen Steuersätze per Gesetz, ohne auf Weltmarkt oer sonst etwas warten zu müssen.
Der Lösungsteil zu Ziel 1 — konkrete Maßnahme, Zielwert und Abbruchkriterium nach dem Falsifikationsformat X→Y→Z→M→T — erscheint die nächsten Tage.
Diese Betrachtungsreihe wendet genau die Prüfung an, die OTSM als Formular für jedes Subjekt führt: Zweck, Idealzustand, Messmittelfähigkeit, Schwachpunkt, Reaktionszeit — nie gemittelt, immer mit Datum.