Standpunkte

Teil 2 und Ende der beliebten Serie: "Daher kann ich Ihnen auch keine Vorschrift dafür nennen, das ist aber rechtmäßig."

Hallo Herr Regierungspräsident Reimer,

dies ist ein offener Brief!

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Immerhin in time, mehr kann ich dieser Antwort nicht zugestehen.


Ich hab keine Ahnung, welche Glocke ich klingeln muss, damit mein Anliegen ankommt, stelle jedoch fest, dass ich in meiner Arbeit innerhalb von weniger als 1 Stunde nach Beginn rausfliegen würde, wenn ich in dieser Art arbeiten würde. 

 

Wenn ich in der Antwort, welche ich von ihrem Mitarbeiter bekommen habe lese, dass es eine unglückliche Formulierung ist, wenn die Justiziarin des Regierungspräsidenten mit: „ich kann Ihnen keine Vorschrift nennen, aber ist es rechtsgültig" antwortet, mit dem Wissen dass in Deutschland eine Verkäuferin für das Einlösen eines 1,60 € Pfandbon fristlos gefeuert wird, ereilt mich ein tiefes Befremden.

 

 Ich versuche jetzt noch einmal zumindest ein wenig Bewusstsein für das Grundgesetz in Ihrem Hause zu schaffen.

 

 Unter Bezugnahme auf Art. 19 Grundgesetz (Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html) stelle ich fest, dass die Formulierung heißt:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

 

 Des weiteren gibt es den Art. 3 Grundgesetz (Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html) welches da wie folgt lautet:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 

 

Ich weiß nicht wie es mit den Fähigkeiten der deutschen Sprache in Ihrem Hause bestellt ist, aber für mich ist das eindeutig. 

 

Wenn in der Antwort die ich erhalte, nochmals darauf verwiesen wird, das es irgend eine Anordnung gibt, welche gemäß ZPO291 offenkundig dem Grundgesetz widerspricht und, obwohl ich in meinem ursprünglichen Mailverkehr und in der Mail an Sie genau das als eines der Probleme beschreibe, diese grundgesetzwidrige Anordnung als Argument für die Ausführung benutzt wird, zweifle ich an der Lese- und Rechtschreibfähigkeit sowie der allgemeinen Grundqualifikation des entsprechenden Mitarbeiters.

 

Damit die Anordnung welche aus Ihrem Hause als Argument verwendet wird rechtswirksam werden kann, müsste unter Bezug auf Art 19 GG da so etwas drin stehen wie.:

"Ausländer oder nicht Muttersprachler, welche an der Prüfung teilnehmen dürfen in Abweichung von Art 3 GG keine Hilfsmittel nutzen, welche ihnen ein Verstehen des Prüfungstextes erlauben"

 

So einen Text würde ich gerne einmal in einer Anordnung des Kultusministeriums BW lesen, ich bin mir sicher die Presse hätte Ihren Spaß daran.

 

Ich gehe nicht davon aus aus Ihrem Hause in Bezug auf diese Thema irgend eine sinnvolle Antwort zu erhalten.  Das ist sozusagen mein Schlusspunkt.

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